AKTUELLES
ABGASSKANDAL: Ist eine RÜCKGABE des Fahrzeuges möglich?
Der Abgasskandal zieht immer größere Kreise. Viele Betroffene fragen sich daher, ob sie das Fahrzeug sofort zurückgeben können. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Zwar hat der Autohersteller Volkswagen hat den betroffenen Käufern angeboten, die [...]
Kündigung wegen Eigenbedarf – Einer der häufigsten Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter in unserer anwaltlichen Praxis
Was bedeutet Kündigung wegen Eigenbedarfs? Eigenbedarf gilt grundsätzlich als berechtigtes Interesse des Vermieters und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung Mietverhältnisses. Für wen kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? Nach dem Willen des Gesetzgebers kann der Vermieter Eigenbedarf [...]
Wie leserlich muss eine Unterschrift sein
Immer dann, wenn durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist (z.B. bei Kündigungen), kommt es bei Streitigkeiten vor Gericht immer wieder vor, dass die eigenhändige Unterschrift gerügt wird. Auch an eine Unterschrift sind gewisse Anforderungen [...]
Lohnklage im Arbeitsrecht
Gehalt nicht gezahlt? Wie gehen Sie als Arbeitnehmer sinnvoll vor. Von der Mahnung zur Lohnzahlungsklage Leider müssen wir in unserem Kanzleialltag immer wieder erfahren, dass Arbeitgeber zum Fälligkeitszeitpunkt keinen Lohn auszahlen. Als erster Schritt sollten […]
Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Was bedeutet eine sog. Schonfristzahlung? Hat der Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung aufgrund Zahlungsverzugs des Mieters fristlos gekündigt, wird die Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam, […]
Kündigung des Mieters wegen Störung des Hausfriedens
Kündigungsgrund: Störung des Hausfriedens Das ist die Ausgangslage: Der Mieter stört ständig und nachhaltig den Hausfrieden. Als Gründe kommen dabei u.a. in Betracht: […]
Arbeitsrecht Kündigung Abfindung
Regelmäßig werden wir von unseren Mandanten nach Erhalt einer Kündigung gefragt, wann der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen muss? Leider müssen dann immer wieder betonen, dass es (bis auf wenige besondere Ausnahmefälle) regelmäßig überhaupt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt; das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen generellen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrages. […]
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Kündigungsfristen Ihres Arbeitsvertrages Jede ordentliche Kündigung Ihres Arbeitgebers muss im Rahmen einer Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigungsfristen können sich aus dem Gesetzt, Ihrem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben. […]
Was tun bei Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses
„Mein Chef hat mir gekündigt. Was soll ich tun? Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, macht man sich als Arbeitnehmer verstärkt Gedanken über die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Auch wenn man es gerne verdrängt; Sie als Arbeitnehmer sollten sich dennoch Gedanken zum richtigen Verhalten bei Erhalt einer Kündigung machen. Der Kampf um den Erhalt des Arbeitsplatzes lohnt sich vielfach. […]
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht
Kündigungsschutz bei Kündigung durch Arbeitgeber Bei Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. […]
Fristlose Kündigung – was kann ich tun?
Fristlose Kündigung: Das sollten Sie jetzt wissen […]
Rechtsberatung im Arbeitsrecht
Aus unserer Beratungspraxis können wir immer wieder Beratungsbedarf insbesondere für folgende Fragen des Arbeitsrechts feststellen: […]
Surfen am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit kann zur Kündigung führen
In den meisten Unternehmen gehört heutzutage ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. An vielen Arbeitsplätzen wird die private Internetnutzung geduldet. Die Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen beziehen. Doch wann drohen dem Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen? […]
Kündigung bei Mietrückstand
Mieter kündigen bei Mietrückstand. Ein Mietrückstand kann Ihnen als Vermieter das Leben schwer machen. Aber auch ein Vermieter hat Vermieterrechte. Kündigungsgründe des Vermieters für die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages Der Vermieter einer Wohnung kann seinem [...]
Mängel und Gewährleistung bei Gebrauchtwagen
Mängel und Gewährleistung beim Autokauf Der Kauf eines Gebrauchtwagens wird oft in der Erwartung getätigt, gute Qualität zu einem günstigen Preis zu erwerben. Und diese Annahme ist auch berechtigt: oft lassen sich insbesondere bei Jahreswagen stattliche Ersparnisse im Vergleich zu einem fabrikneuen KFZ erreichen. Verdruss stellt sich aber ein, wenn der Wagen aber schon kurz nach dem Kauf reparaturbedürftig wird. […]
Abzocke im Internet durch dubiose Rechnungen für Internetdienstleistungen?
Das Internet ist eine große Spielwiese auf der auch jede Menge schwarze Schafe weiden. So kommt es immer wieder vor, dass Verbraucher Rechnungen für Angebote erhalten, die im Netz kostenpflichtig genutzt worden sein sollen. […]
Verkehrsunfall: Anwalt nehmen = Schadensregulierung auf Augenhöhe mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Es liegt auf der Hand, dass Versicherungen zunächst bestrebt sind, Kosten einzusparen. Schnell bieten Haftpflichtversicherungen daher Geschädigten an, die Verkehrsunfallregulierung nach einem Verkehrsunfall zu übernehmen. Dies führt regelmäßig immer wieder dazu, dass der Geschädigte um seine berechtigten Ansprüche gebracht wird. […]
Ware nicht wie beschrieben – Gewährleistung bei Ebay
eBay bietet für Privatpersonen die Möglichkeit, unkompliziert Waren einem großen Kreis von potentiellen Interessenten zum Erwerb anzubieten. Nicht selten kehrt aber nach Abschluss der Kaufabwicklung Ernüchterung ein. […]
Kann der Arbeitgeber wegen häufigen Kurzerkrankungen kündigen?
In unserer anwaltlichen Praxis erleben wir es häufiger, dass ein über viele Jahre intaktes Arbeitsverhältnis plötzlich deutlich belastet, wenn sich krankheitsbedingte Fehlzeiten häufen. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist dann mitunter die Folge. Soweit in einem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis mit dem gekündigten Arbeitnehmer länger als sechs Monate bestanden hat, greift hier grundsätzlich der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). […]
Schmerzensgeld – Abfindungsvereinbarung unterschreiben?
Wer Schmerzensgeld beansprucht, muss leiden – oder hat schon gelitten. Häufig unter den Folgen eines Verkehrsunfalls. Neben den üblichen materiellen Schäden am Auto tritt zumeist noch eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Unfallopfers hinzu, die sich glücklicherweise meist lediglich in Form eines Halswirbelsäulen-Schleudertraumas (HWS) äußert, im Einzelfall aber auch ganz beträchtlich sein kann. […]
Neu- oder Gebrauchtwagen – Gewährleistung und Beweislastumkehr
Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Deshalb und natürlich auch wegen der meist hohen Kosten eines Neu- aber auch Gebrauchtwagens, erwartet der Käufer beim Auto eine besonders hohe Qualität und Zuverlässigkeit. Dies gilt umso mehr, wenn beim Händler erworben wird. Erfüllt der Wagen diese Ansprüche nicht, stellt sich für den Käufer die Frage nach seinen Rechten. […]
Mit offenen Forderungen zu Inkassobüro oder Rechtsanwalt?
Schönheitsreparaturen Mietvertrag
Schönheitsreparaturen: Klausel im Mietvertrag wirksam? Beim Auszug die Wände streichen, das ist für viele Mieter selbstverständlich. Doch so selbstverständlich ist dies für den Gesetzgeber nicht. Denn nach der Bestimmung des § 535 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetreten sind, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). […]
Bei Anruf Gewinnchance
Wenn sich am Telefon Gewinnchancen eröffnen, sind dies meist vor allem die der mit unterdrückter Rufnummer anrufenden Anbieter von Gewinnspielen. Gerade in letzter Zeit geht die Telefonmarketing-Mafia wieder auf die Jagd nach verunsicherten Verbrauchern. Die Maschen ähneln sich: häufig wird einfach nebulös behauptet, man habe sich „im Internet“ für ein Gewinnspiel registriert oder habe „vor einigen Wochen“ mit Frau XY telefoniert und die Teilnahme am Gewinnspiel vereinbart. […]
Das sollten Sie bei Versandkäufen über Internetmarktplätze (Ebay) beachten
Der Handel über das Internet boomt und insbesondere bei Internetauktionshäusern wie Ebay suchen viele Privatleute mittlerweile nach dem ein- oder anderen Schnäppchen. Gemessen an der überwältigend hohen Zahl von positiven Bewertungen, die zum Beispiel bei Ebay vergeben werden, stellen sich die dort abgewickelten Geschäfte überwiegend als problemlos dar. Schwierigkeiten entstehen unter anderem dann, wenn die gekaufte Ware vereinbarungsgemäß an den Empfänger versendet werden soll, dort aber nur in beschädigtem Zustand oder gar überhaupt nicht ankommt. […]
Wie Autohändler versuchen, beim Autokauf die Gewährleistung auszuschließen
Immer wieder suchen uns Mandanten auf, die von einem Händler einen Gebrauchtwagen erworben haben, der zwischenzeitlich den einen oder anderen Defekt aufweist. Häufig reagiert der Händler abweisend, wenn der Kunde Gewährleistungsansprüche reklamiert und behauptet, der Kunde habe keine derartigen Ansprüche, da die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen worden sei. […]
Kündigung bei verspäteter Krankmeldung
Eine wiederholt verspätete Krankmeldung kann zur Kündigung führen. Arbeitnehmer sind stets gut beraten im Falle einer Erkrankung ihrer Verpflichtung, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber mitzuteilen, unverzüglich nachzukommen. […]
Ich wurde abgemahnt
Ich wurde abgemahnt – wie muss ich mich verhalten? Abmahnung – Abmahnwelle – Abmahnanwalt. In Zeiten des Internet stolpern nicht nur Unternehmen, sonder vermehrt auch Privatpersonen über diese Begriffe. Gerade Nutzer von Tauschbörsen, Homepage-Betreiber, Blogger und auch verstärkt Verkäufer in Internet-Auktionshäusern wie z.B. eBay sind potentiell gefährdet, Adressat einer Abmahnung zu werden. Hierbei werden Sie als Inhaber des Internetanschlusses in Anspruch genommen. […]
Sog. Bagatelldelikte – „Emmely“ und die Folgen
Der Fall „Emmely“ – Eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts? […]
Privatverkauf und Ausschluss der Sachmängelhaftung
Nicht nur bei Kaufverträgen die von Verbrauchern über Internethandelsplattformen wie beispielsweise eBay abgeschlossen werden, sondern auch im persönlichen Rechtsverkehr, besonders beim Verkauf von Gebrauchtwagen, kommt es häufig vor, dass im Vertragstext eine Formulierung aufgenommen wird, mit der die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen werden soll. […]
Im Arbeitszeugnis enthaltene Formulierungen und deren Bedeutung
Arbeitszeugnis – verschlüsselte Formulierung/Geheimcodes oder übertriebenes Misstrauen? Die Zeugnissprache ist ein sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ein unübersichtliches Feld. Unübersichtlich auch deshalb, weil der Gesetzgeber diesen Bereich nur sehr grob geregelt [...]
PayPal: herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! 500 Euro Einkaufsguthaben sind jetzt auf Ihrem PayPal-Konto
Aktuell erhalten zahlreiche PayPal Nutzer E-Mails mit einer Gewinnbenachrichtigung unter der Überschrift “Willste? Kriegste. Sie haben 500 Euro gewonnen” zugeschickt. Zunächst mag so mancher Nutzer an eine Phishing-Attacken geglaubt haben. Bei weiteren Recherchen stellt sich [...]
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat nun ein Machtwort gesprochen: <strong>Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehe</strong>n sind <strong>unzulässig</strong>! Mit den Urteilen vom 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 wurde nun endlich für Rechtssicherheit gesorgt. Nach Auffassung [...]