Archiv des Schlagworts ‘rechtsanwalt kelkheim’

Renovierungsklauseln in Mietverträgen

Donnerstag, den 14. Mai 2009

Was Mieter beachten sollten,

Beim Auszug die Wände streichen, das ist für viele Mieter selbstverständlich. Doch so selbstverständlich ist dies für den Gesetzgeber nicht.
Denn nach der Bestimmung des § 535 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetreten sind, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB).
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Kündigungsschutz sofort!

Donnerstag, den 2. April 2009

Bei Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. (weiterlesen…)

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