1. Der Privatverkäufer ist in Wirklichkeit ein Händler

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass ein Unternehmer zu einem Privatverkäufer wird, sobald er sich als solcher ausgibt. Es ist letztlich ohne Belang, ob der Verkäufer bei eBay als privater Verkäufer angemeldet ist oder ob ein Kaufvertragsformular verwendet wird, das für Geschäfte zwischen zwei Privatleuten vorgesehen ist. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 2250, 2251) allein, ob der Verkäufer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, was ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt.

An das Merkmal des geschäftlichen Handelns sind auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen: Im geschäftlichen Verkehr handelt auch derjenige, der Privateigentum in einem gewissen Umfang verkauft, der über das hinausgeht, was im privaten Verkehr üblich ist (LG Berlin, GRUR-RR 2004, 16f.)

Wer also bei eBay auffällig oft ähnliche und/oder neue Artikel verkauft, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Unternehmer einzustufen sein.

Ebenso dürfte, wenn ein Fahrzeug auf dem Firmengelände besichtigt und der Kaufvertrag anschließend in den Büroräumen des Verkäufers unterzeichnet wird, selten ein Zweifel daran bestehen, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer gehandelt hat.

2. Der Gewährleistungsausschluss ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der vollständige Gewährleistungsausschluss ist für neue Sachen gemäß §§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB respektive § 309 Nr. 8 Lit. b BGB ebenfalls unwirksam, wenn er eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollten und für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind. Die meisten Artikelbeschreibungen bei eBay sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern der Verkäufer sie noch bei weiteren Angeboten verwendet hat.

3. Es besteht eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung

Der Verkäufer kann sich auf einen Gewährleistungsausschluss auch dann nicht berufen, wenn er zuvor eine Garantie hinsichtlich des aufgetretenen Schadens abgegeben hat.

Viel häufiger wird aber eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen. Danach muss der Verkäufer zumindest für die Eigenschaften der Kaufsache einstehen, die im Kaufvertrag vereinbart sind. Dies kann zum Beispiel den Kilometerstand betreffen oder die Unfallfreiheit. Die Artikelbeschreibung bei eBay ist auch eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn der Verkäufer dort einen Ring aus Weißgold beschreibt, muss er dafür einstehen, wenn sich das Material später als Silber erweist.

4. Dem Verkäufer war der Mangel bei Vertragsschluss bekannt

Wenn der Verkäufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt und ihn dem Käufer nicht mitteilt, könnte ein arglistiges Verschweigen im Sinne des § 444 BGB vorliegen, das den Gewährleistungsausschluss ebenso unwirksam macht. Indizien für ein arglistiges Verschweigen können sich nach der Rechtsprechung beispielsweise ergeben, wenn der Verkäufer aufgrund tatsächlicher Umstände auf das Vorliegen eines Mangels hat schließen müssen (BGH NJW 1997, 270).

Wenn die von einer Privatperson gekaufte Ware somit einen maßgeblichen Sachmangel aufweist, könnte eine Prüfung des Sachverhalts durch einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt mithin durchaus sinnvoll sein und bares Geld sparen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Schwierigkeiten entstehen unter anderem dann, wenn die gekaufte Ware vereinbarungsgemäß an den Empfänger versendet werden soll, dort aber nur in beschädigtem Zustand oder gar überhaupt nicht ankommt.
Solche Situationen können einerseits entstehen, wenn der Verkäufer zum „Club“ der „schwarzen Schafe“ gehört und den Käufer vorsätzlich betrügen wollte. Andererseits können auch ganz banale Ursachen in Betracht kommen, da jeder Spediteur die eine oder andere verlorene Sendung zu beklagen hat.
Wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten, im Einzelfall nachzuweisen, ist entscheidend, wer für die aufgetretenen Probleme verantwortlich zeichnet:

Gemäß § 447 Abs. 1 BGB wird der Verkäufer von seinen Pflichten frei, sobald er die Ware an den Transportunternehmer übergeben hat.
Im Klartext: Sollte die versprochene Ware nicht ankommen, muss der Verkäufer lediglich nachweisen, dass er diese auf den Weg gebracht hat. Dies kann leicht mittels eines Zeugen, der sowohl beim Verpacken der Ware, als auch bei der Übergabe an den Spediteur anwesend war geschehen. Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis, hat der Käufer das Nachsehen und kann weder die erneute Lieferung der Ware, noch sein Geld zurück verlangen.

Insbesondere bei wertvolleren Artikeln sollte ein Verbraucher, der mit einem privaten Verkäufer ins Geschäft kommen will, die Ware persönlich abholen oder aber sicherstellen, dass eine Versandform vereinbart wird, die im Verlustfall einen dem Warenwert entsprechenden Versicherungsschutz gewährleistet. Die Versandunternehmen bieten dafür zusätzliche Sendungsversicherungen an.

§ 447 Abs. 1 BGB gilt allerdings nicht, wenn der Käufer Ware von einem gewerblich tätigen Verkäufer erwirbt. Dann bleibt die Gefahr des Untergangs der Ware beim Verkäufer, bis der Käufer die Ware in den Händen hält. In diesem Fall erübrigt sich die Vereinbarung eines versicherten Versandes, da diese nur dem Verkäufer zugute kommt. Nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum vom 10.02.2009 (Az: I-12 O 12/09) riskiert ein Händler sogar eine kostenträchtige Abmahnung durch Wettbewerber, wenn er den versicherten und unversicherten Versand zu unterschiedlichen Preisen anbietet und dadurch dem Verbraucher suggeriert, der Verbraucher erhielte im Falle des versicherten Versandes  durch den höheren Versandpreis einen Vorteil hinsichtlich der Sicherheit des Erhalts der Ware.

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Wo vor Anbruch des Internetzeitalters noch der Besuch eines Flohmarktes erforderlich war, reichen mittlerweile wenige Mausklicks. Doch diese Art des Handels birgt auch Tücken. Der Käufer kann die Kaufsache oft lediglich anhand von Fotos beurteilen und muss sich ansonsten auf die Beschreibung des Verkäufers verlassen.

Kommt es nach Erhalt der Ware zu Unstimmigkeiten, ist für den Käufer entscheidend, welche Rechte ihm gegen den Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist im Gegenzug daran interessiert, sich möglichst weitgehend vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers zu schützen.

Handelt der Verkäufer als Unternehmer, kann er seine Gewährleistungsverpflichtung bei neuen Sachen nicht beschränken, er haftet dann volle zwei Jahre. Werden gebrauchte Sachen veräußert, darf der Unternehmer die Gewährleistung auf den Zeitraum von einem Jahr beschränken.

Handelt der Verkäufer als Privatperson, ist bei neu hergestellten Sachen zu unterscheiden. Bedient sich der Verkäufer zum Gewährleistungsausschluss einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, darf er die Gewährleistung nur auf den Zeitraum von einem Jahr beschränken. Ist eine weitreichendere Beschränkung formuliert, so kann die gesamte Klausel unwirksam sein und die zweijährige Gewährleistungsfrist in Kraft treten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Ob im Einzelfall eine solche Vertragsbedingung vorliegt, bedarf einer genauen Prüfung.

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren durch Privatleute ist es möglich, die Gewährleistung auszuschließen. Allerdings sind dem Verkäufer auch dabei durch Gesetz und Rechtsprechung Grenzen gesetzt.

So erfasst der Ausschluss jedenfalls nicht Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Die Übernahme einer Garantie setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Bei Privatleuten wird dabei davon ausgegangen, dass diese für nicht mehr als dasjenige einstehen wollen, als was sie nach ihrer laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermögen.

Aber auch wenn der Angebotstext nicht dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie für die feilgebotene Ware abgeben möchte, ist die Wirkung des Gewährleistungsausschlusses auf solche Mängel beschränkt, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Rechtsprechung trägt mit diesem Gedanken der für den Käufer gesteigerten Bedeutung der Artikelbeschreibung Rechnung und verweigert dem Gewährleistungsausschluss in den Fällen die Wirksamkeit, in denen Äpfel angeboten, aber Birnen geliefert werden.

Der Angebotstext und der Gewährleistungsausschluss stehen nämlich jedenfalls aus der Sicht des Käufers, gleichrangig nebeneinander und können deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll.

Die Artikelbeschreibung, die für den Käufer so maßgeblich ist, wäre ansonsten meist völlig ohne Belang.

Bei interessengerechter Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss führt dies nach der Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass der Haftungsausschluss nicht das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit erfasst.

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Diese Rechnungen sind nicht in jedem Fall zu zahlen.

Verwundert nimmt der Rechnungsempfänger zur Kenntnis, dass er 30 €, 60 € oder gar noch höhere Beträge beispielsweise für die Ermittlung seiner Lebenserwartung, seines Intelligenzquotienten, seines Stammbaums, seiner sexuellen Anziehungskraft, die Nutzung von Zitatsammlungen oder Gewinnspielsuchmaschinen, Kochrezepte, Rätsel, Gedichte oder auch eine Routenplanung bezahlen soll.

Die entsprechenden Websites sind dabei häufig so gestaltet, dass auf dem ersten Blick nicht erkennbar ist, dass eine kostenpflichtige Dienstleistung angeboten werden soll. Trotzdem werden solche Rechnungen nicht selten kommentarlos bezahlt, weil der Empfänger Probleme vermeiden möchte.

Richtig ist, dass auch im Internet nicht mehr alles gratis ist. Trotzdem sollte auch eine Rechnung für Internetdienstleistungen nicht ungeprüft bezahlt werden.

Grundsätzlich gilt auch im Netz, dass ein Vertrag nur dann zustande kommt, wenn beide Vertragspartner sich über alle wesentlichen Punkte des Vertrags geeinigt haben, auch über den Preis.

Wenn also eine Rechnung ins Haus flattert, deren Inhalt dem Empfänger völlig unbekannt vorkommt, ist Skepsis angebracht. Hier sollte das Webangebot der angeblich genutzten Dienstleistung vor Bezahlung einer genauen Prüfung unterzogen werden.

Das AG München (Az.: 161 C 23695/06) hat beispielsweise ausgeführt, dass ein kostenpflichtiger Vertragsschluss nicht anzunehmen sei, wenn eine Anmeldung möglich sei, ohne das Informationsfeld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf dem Bildschirm gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der AGB müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier versteckt sich die Zahlungspflicht befände.

Des Weiteren besteht häufig die Möglichkeit des Widerrufs des Vertragsschlusses, da der Anbieter auf der Website nur unzureichend über die Widerrufsrechte belehrt hat.

Im Zweifel sollte die Prüfung von fachkundiger Stelle durchgeführt werden.

Erweist sich eine Forderung danach als unberechtigt, sollte dieser nachweisbar einmalig widersprochen werden. Konsequenzen wegen eines Negativeintrags bei einer Wirtschaftsauskunftei sind dann auch bei späteren Mahnungen nicht zu befürchten.

Auch wenn dafür ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, hat der Verbraucher im Ergebnis meist trotzdem noch Geld gespart.

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