1. Der Privatverkäufer ist in Wirklichkeit ein Händler

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass ein Unternehmer zu einem Privatverkäufer wird, sobald er sich als solcher ausgibt. Es ist letztlich ohne Belang, ob der Verkäufer bei eBay als privater Verkäufer angemeldet ist oder ob ein Kaufvertragsformular verwendet wird, das für Geschäfte zwischen zwei Privatleuten vorgesehen ist. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 2250, 2251) allein, ob der Verkäufer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, was ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt.

An das Merkmal des geschäftlichen Handelns sind auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen: Im geschäftlichen Verkehr handelt auch derjenige, der Privateigentum in einem gewissen Umfang verkauft, der über das hinausgeht, was im privaten Verkehr üblich ist (LG Berlin, GRUR-RR 2004, 16f.)

Wer also bei eBay auffällig oft ähnliche und/oder neue Artikel verkauft, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Unternehmer einzustufen sein.

Ebenso dürfte, wenn ein Fahrzeug auf dem Firmengelände besichtigt und der Kaufvertrag anschließend in den Büroräumen des Verkäufers unterzeichnet wird, selten ein Zweifel daran bestehen, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer gehandelt hat.

2. Der Gewährleistungsausschluss ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der vollständige Gewährleistungsausschluss ist für neue Sachen gemäß §§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB respektive § 309 Nr. 8 Lit. b BGB ebenfalls unwirksam, wenn er eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollten und für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind. Die meisten Artikelbeschreibungen bei eBay sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern der Verkäufer sie noch bei weiteren Angeboten verwendet hat.

3. Es besteht eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung

Der Verkäufer kann sich auf einen Gewährleistungsausschluss auch dann nicht berufen, wenn er zuvor eine Garantie hinsichtlich des aufgetretenen Schadens abgegeben hat.

Viel häufiger wird aber eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen. Danach muss der Verkäufer zumindest für die Eigenschaften der Kaufsache einstehen, die im Kaufvertrag vereinbart sind. Dies kann zum Beispiel den Kilometerstand betreffen oder die Unfallfreiheit. Die Artikelbeschreibung bei eBay ist auch eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn der Verkäufer dort einen Ring aus Weißgold beschreibt, muss er dafür einstehen, wenn sich das Material später als Silber erweist.

4. Dem Verkäufer war der Mangel bei Vertragsschluss bekannt

Wenn der Verkäufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt und ihn dem Käufer nicht mitteilt, könnte ein arglistiges Verschweigen im Sinne des § 444 BGB vorliegen, das den Gewährleistungsausschluss ebenso unwirksam macht. Indizien für ein arglistiges Verschweigen können sich nach der Rechtsprechung beispielsweise ergeben, wenn der Verkäufer aufgrund tatsächlicher Umstände auf das Vorliegen eines Mangels hat schließen müssen (BGH NJW 1997, 270).

Wenn die von einer Privatperson gekaufte Ware somit einen maßgeblichen Sachmangel aufweist, könnte eine Prüfung des Sachverhalts durch einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt mithin durchaus sinnvoll sein und bares Geld sparen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Abmahnung – Abmahnwelle – Abmahnanwalt. In Zeiten des Internet stolpern nicht nur Unternehmen, sonder vermehrt auch Privatpersonen über diese Begriffe. Gerade Nutzer von Tauschbörsen, Homepage-Betreiber, Blogger und auch verstärkt Verkäufer in Internet-Auktionshäusern wie z.B. eBay sind potentiell gefährdet, Adressat einer Abmahnung zu werden. Hierbei werden Sie als Inhaber des Internetanschlusses in Anspruch genommen. Es wird dabei nicht unterschieden, ob Sie auch Verursacher sind. Die dabei geltend gemachten Forderungen können mehrere tausend Euro betragen.

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist zunächst nichts anderes als die Aufforderung einer Partei an eine andere Partei, ein bestimmtes, aus ihrer Sicht rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Ihr beigefügt ist zumeist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte verpflichtet, das Verhalten künftig unter Androhung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Wichtig an dieser Stelle ist, dass eine Abmahnung lediglich die Rechtsauffassung der Partei darstellt, die die Abmahnung verschickt. Längst nicht jede Abmahnung ist bei näherer Überprüfung auch gerechtfertigt; mögen auch noch so viele Gerichtsentscheidungen in der Abmahnung zitiert werden.

Kann ich mich dagegen wehren?

Zunächst ist anzumerken, dass Ihnen eine Abmahnung ohne jegliche gerichtliche Überprüfung zugesandt wird und lediglich die Rechtsauffassung der gegnerischen Partei wiedergibt. Bei weitem nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt.
Die Medienindustrie macht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend. Diese Forderungen sind nicht jedem Fall und auch nicht in jeder Höhe berechtigt. Bei der Überprüfung dieser Forderung sind wir gerne auch sehr kurzfristig behilflich.
Zudem geht die geforderte Unterlassungserklärung vielfach zu weit. Damit würden Verpflichtungen eingegangen, die nicht zwingend erforderlich sind.
Es kommt stets auf Ihren persönlichen Einzelfall an. Eine Aussage zu den Möglichkeiten der Abwehr der Forderungen ist erst nach einer Prüfung Ihres Falls möglich. Sprechen Sie uns dazu an.
Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung einfach ignorieren. Es besteht dann das Risiko, dass die Gegenseite dann gegen Sie eine sog. einstweilige Verfügung erwirkt.

• „verkauft wie besichtigt“
• „verkauft wie gesehen“
  oder
• „verkauft wie probegefahren.“

Solche Formulierungen dürften vor Gericht keinen Bestand haben, da sie letztlich einen Ausschluss der Gewährleistung zur Folge hätten, was den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher eindeutig zuwider liefe.
Zu unterscheiden sind solche Konstellationen allerdings von wirksamen „Beschaffenheitsvereinbarung“ im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. Das Gesetz sieht dort folgende Regelung vor:

„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“

Im Grundsatz bedeutet dies, wer ein Auto ohne Räder kauft, darf sich wegen dieses Umstandes nicht auf Gewährleistung berufen. Voraussetzung dafür ist allerdings sowohl die konkrete als auch die für einen Verbraucher verständliche Benennung der vorhandenen Schäden vor Vertragsschluss.
Ungenügend und damit wirkungslos dürften aber Formulierungen wie:

• „Fahrzeug wird verkauft mit optischen und technischen Mängeln.“
• „Vorhandene Mängel sind dem Käufer bekannt.“

Gleiches gilt, wenn der Händler das Fahrzeug im Kaufvertrag schlicht etwa als „Unfallwagen“ oder „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet.
Letztlich kommt es auch hier immer auf den Einzelfall an, eine genaue Prüfung des Bestehens von Gewährleistungsansprüchen sollte daher einem auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt anvertraut werden.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Schwierigkeiten entstehen unter anderem dann, wenn die gekaufte Ware vereinbarungsgemäß an den Empfänger versendet werden soll, dort aber nur in beschädigtem Zustand oder gar überhaupt nicht ankommt.
Solche Situationen können einerseits entstehen, wenn der Verkäufer zum „Club“ der „schwarzen Schafe“ gehört und den Käufer vorsätzlich betrügen wollte. Andererseits können auch ganz banale Ursachen in Betracht kommen, da jeder Spediteur die eine oder andere verlorene Sendung zu beklagen hat.
Wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten, im Einzelfall nachzuweisen, ist entscheidend, wer für die aufgetretenen Probleme verantwortlich zeichnet:

Gemäß § 447 Abs. 1 BGB wird der Verkäufer von seinen Pflichten frei, sobald er die Ware an den Transportunternehmer übergeben hat.
Im Klartext: Sollte die versprochene Ware nicht ankommen, muss der Verkäufer lediglich nachweisen, dass er diese auf den Weg gebracht hat. Dies kann leicht mittels eines Zeugen, der sowohl beim Verpacken der Ware, als auch bei der Übergabe an den Spediteur anwesend war geschehen. Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis, hat der Käufer das Nachsehen und kann weder die erneute Lieferung der Ware, noch sein Geld zurück verlangen.

Insbesondere bei wertvolleren Artikeln sollte ein Verbraucher, der mit einem privaten Verkäufer ins Geschäft kommen will, die Ware persönlich abholen oder aber sicherstellen, dass eine Versandform vereinbart wird, die im Verlustfall einen dem Warenwert entsprechenden Versicherungsschutz gewährleistet. Die Versandunternehmen bieten dafür zusätzliche Sendungsversicherungen an.

§ 447 Abs. 1 BGB gilt allerdings nicht, wenn der Käufer Ware von einem gewerblich tätigen Verkäufer erwirbt. Dann bleibt die Gefahr des Untergangs der Ware beim Verkäufer, bis der Käufer die Ware in den Händen hält. In diesem Fall erübrigt sich die Vereinbarung eines versicherten Versandes, da diese nur dem Verkäufer zugute kommt. Nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum vom 10.02.2009 (Az: I-12 O 12/09) riskiert ein Händler sogar eine kostenträchtige Abmahnung durch Wettbewerber, wenn er den versicherten und unversicherten Versand zu unterschiedlichen Preisen anbietet und dadurch dem Verbraucher suggeriert, der Verbraucher erhielte im Falle des versicherten Versandes  durch den höheren Versandpreis einen Vorteil hinsichtlich der Sicherheit des Erhalts der Ware.

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Viele Verbraucher, die von dem unerwarteten Anruf erst einmal einigermaßen überrumpelt sind, denken zunächst angestrengt nach, wo sie sich möglicherweise versehentlich registriert haben könnten. Genauere Auskünfte liegen aber auch dem Anrufer nicht vor, der auch nur am Bildschirm sehe, dass sich der Telefonteilnehmer „jedenfalls registriert“ habe. Sodann sollen die persönlichen Daten des Angerufenen „abgeglichen“, treffender ausgedrückt, dem Anrufer herausgegeben werden, selbstverständlich einschließlich Bankverbindung.
Die Empfehlung für das Verhalten bei solchen Anrufen ist so oft wiederholt wie eindeutig:

• Keine persönlichen Daten herausgeben!
• Auflegen!

Rein rechtlich bewegen sich die Anbieter auf dünnem Eis, da das Anrufen von Verbrauchern zum Zwecke der Werbung illegal ist. Grundsätzlich kann der Angerufene dieses Verhalten kostenpflichtig abmahnen lassen und die anrufende Firma zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Dies scheitert in der Praxis häufig an der Schwierigkeit des Nachweises des Anrufes. Da üblicherweise auch die Telefonnummer des Anrufers nicht freigegeben ist, stellt auch die Ermittlung der Person des Anrufers sowie dessen Anschrift schon eine nennenswerte Hürde dar.
Umgekehrt allerdings ist es Sache des Anrufers, zu beweisen, dass es im Rahmen des Telefonats zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll. Dies dürfte in der Praxis ebenso schwerfallen, da auch der Anrufer nicht mit einem Mitschnitt des Gesprächs aufwarten kann. Eine solche Aufzeichnung würde den Anrufer gleichzeitig als illegalen Initiator des Telefonats ausweisen. Zudem wäre das dann häufig vorliegende unerlaubte Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes schon für sich genommen eine Straftat.
Sollte es dennoch zu ungenehmigten Abbuchungen von der Bankverbindung des Angerufenen kommen, reicht eine kurze Benachrichtigung der Bank um diese rückgängig zu machen. Gegen die folgenden Briefe des Anbieters und dessen beauftragten Inkassobüros hilft vor allem Gelassenheit. Und Ihr Anwalt.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Durch unseren in diesem Bereich automatisierten Kanzleibetrieb bis hin zur elektronischen Akte und der Sachbearbeitung durch spezialisierte Mitarbeiterinnen gewährleisten wir die
Forderungsbeitreibung auf höchstem Niveau, eine kostenminimierende und mandatsfreundliche Bearbeitung sowie eine effektive Forderungsdurchsetzung.

Ihre Vorteile:

Einleitender Mahnvorgang ebenso wie abschließende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen liegen in einer Hand.

Und: In aller Regel ist der verantwortliche Rechtsanwalt direkt telefonisch für Sie zu sprechen.

Unsere Rechtsverfolgung erstreckt sich von der außergerichtlichen Regulierung über die gerichtliche Titulierung nebst einer evtl. streitigen Auseinandersetzung bis zur daran
anschließenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme und Übernahme der Akte in unsere Überwachung. Bruchstellen durch verschiedene Beteiligte, insbesondere notwendige
Kanzleiwechsel bei Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder Notwendigkeit der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und damit Reibungsverluste in unterschiedlichen
Verfahrensphasen, die unweigerlich zu Informationsverlusten und Verzögerungen sowie in vielen Fällen auch zu weiteren Kosten führen, werden so vermieden.

Unsere Bearbeitung wird exakt auf die Besonderheiten des Falles abgestimmt, das konkrete Anspruchsprofil besprechen wir im Einzelfall mit unseren Mandanten. Diese bestimmen, obdie Übergabe der Akten und zur Forderungsbeitreibung notwendigen Informationen per Papier oder auf elektronischem Weg per Email erfolgt. Auch die Schnittstelle für die Übergabe der Vorgänge wird nach dem Wunsch des Mandanten festgelegt. Mehrere Forderungen gegen einen Schuldner fassen wir zum Zwecke der Kostenminimierung
zusammen.
Die Forderungsdurchsetzung erfolgt im Einzelfall und erfolgsorientiert unter Ausnutzung aller gesetzlich zulässigen Optionen. Als äußerst effektives Mittel zur Eintreibung der offenen
Forderung hat sich das persönliche Gespräch erwiesen. Nach Absprache mit Ihnen, werden einzelne Schuldner nochmals direkt telefonisch durch uns kontaktiert.

Inkassokosten

Kann die Forderung erfolgreich eingezogen werden, fallen keinerlei Kosten für Sie an. Sie erhalten Ihre volle Forderung ohne Abzug von Provisionen oder ähnlichem. Das heißt in
einem solchen Falle ist der Forderungseinzug für Sie kostenlos. Unsere Kosten hat aufgrund des Verzugs der Schuldner zu tragen.

Sofern im Einzelfall eine Forderung als uneinbringlich zu bewerten ist, wird die Akte abgerechnet. Für alle Vorgänge, die im Verlauf eines Kalenderjahres als nachhaltig erfolglos
abgeschlossen werden, belasten wir Ihnen lediglich eine pauschale Mindestgebühr, die wir im Einzelfall vereinbaren. Im Übrigen treten Sie den Ihnen zustehenden Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner in Höhe desjenigen Betrages ab, um den die daran angefallenen gesetzlichen Gebühren das vorstehend vereinbarte Pauschalhonorar
übersteigen. Wir nehmen die Abtretung an Erfüllungsstatt an.

Damit wird gewährleistet, dass Sie im Falle der nachhaltigen Erfolglosigkeit nur mit der Pauschalgebühr belastet sind.

Zwei Jahre Garantie – so lautet der Grundsatz, der gemeinhin bekannt ist. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn der Händler kann seine gesetzlichen Gewährleistungspflichten einschränken. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist gegenüber Verbrauchern eine Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr zulässig.
Unabhängig davon, ob die Gewährleistung im Einzelfall ein oder zwei Jahre beträgt, die bedeutsame Phase der Beweislastumkehr dauert immer nur sechs Monate. Für Mängel, die während dieser Periode auftreten, wird vermutet, dass diese auch schon am Tage der Übergabe vorhanden waren. Nur dafür nämlich muss der Verkäufer einstehen, für Defekte, die schon bei Übernahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorhanden waren und sich lediglich später gezeigt haben.

Dies kann übrigens, entgegen landläufiger Ansicht auch Schäden an Verschleißteilen umfassen, jedenfalls dann, wenn diese etwa auf vorzeitige Materialermüdung oder einen anderen Materialfehler zurückzuführen sind. Kann der Verkäufer innerhalb des ersten halben Jahres dagegen nachweisen, dass die aufgetretenen Schäden beispielsweise durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, muss er die Kosten der Beseitigung nicht tragen.

Derartige Nachweise werden im Regelfall durch Einschaltung eines Sachverständigen erbracht. Kann dieser nicht zweifelsfrei feststellen, ob der eingetretene Schaden schon bei Übergabe vorhanden war oder erst danach entstanden ist, geht dies wegen der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers.

Was aber gilt nun, wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass mehrere alternative Ursachen für die Entstehung des Mangels gleich wahrscheinlich sind, von denen eine zwingend erst nach Übergabe, wie etwa durch unsachgemäßen Gebrauch gesetzt worden sein kann?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Grundsätze der Beweislastumkehr lediglich in zeitlicher Hinsicht wirken, nicht jedoch für die Ursache des Mangels als solche. Steht also, wie in dem dem BGH vorgelegten Sachverhalt fest, dass ein Teil eines Gebrauchtwagens erst kurz vor Übergabe durch ein neues ersetzt worden war und nunmehr durch einen Materialfehler ebenso gut wie durch einen Fahrfehler zu Schaden gekommen sein kann, hilft dem Käufer die Beweislastumkehr nicht weiter.

Diese Klarstellung durch die höchstrichterlichen Rechtsprechung macht erneut deutlich, dass die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen in rechtlicher Hinsicht auch in den ersten sechs Monaten kein Selbstläufer ist und daher, zumindest wenn die Kaufsache eine erhebliche Investition bedeutet hat, in die Hände eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalts gehört.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer Ausgleichsfunktion für die erlittenen Schmerzen auch eine Genugtuungsfunktion zu. Zur konkreten Höhe des Schmerzensgeldanspruchs hat sich zwischenzeitlich eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, die unter anderem auf Basis der ärztlich festgestellten Diagnosen und der Dauer der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit zu unzähligen Konstellationen Beträge ausgeurteilt hat. Diese Werte stellen indes lediglich Anhaltspunkte für die Bemessung des individuellen Anspruchs auf Schmerzensgeld dar, denen sich zumeist zumindest eine Ober- und Untergrenze entnehmen lässt.
Da aber praktisch jeder Fall anders zu beurteilen ist, und eine möglicherweise identische Verletzung bei unterschiedlichen Geschädigten ganz verschiedene Auswirkungen zeigen kann, ist eine Einzelfallprüfung unumgänglich. Zudem sind insbesondere bei älteren Gerichtsentscheidungen auch zwischenzeitlich eingetretene Geldwertverluste zu berücksichtigen, denen durch eine Erhöhung des Betrages Rechnung getragen werden muss.
Resultiert der Gesundheitsschaden, für den Schmerzensgeld beansprucht wird, aus einem Verkehrsunfall, muss sich das Opfer in der Regel mit der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auseinandersetzen, da diese auch für den Schmerzensgeldanspruch des Verletzten eintrittspflichtig ist. Diese Korrespondenz ist selten von übermäßiger Großzügigkeit seitens der Versicherung geprägt, weshalb dem Verletzten nur geraten werden kann, sich rechtzeitig fachkundiger anwaltlicher Beratung und Unterstützung zu bedienen.
Besondere Vorsicht sollte der Geschädigte walten lassen, bevor er eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Versicherung dem Verletzten einen Auszahlungsbetrag zur Abfindung des gesamten Schmerzensgeldanspruchs anbietet. Denn die Versicherung ist auch ohne eine solche Vereinbarung zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet. Das Schmerzensgeld deckt dann grundsätzlich sämtliche Folgeschäden mit ab, die zum Zeitpunkt der Zahlung vorhersehbar sind. Treten später neue Verletzungen als Folge des Unfalls auf, mit denen auch ein Fachmann nicht rechnen konnte, kann der Verletzte ein erneutes Schmerzensgeld beanspruchen. Unterzeichnet der Verletzte allerdings eine Abfindungsvereinbarung, begibt er sich dieses Anspruches für alle Zukunft.

Hierbei sollte daher genau geprüft werden, ob dieses Risiko in Ansehung der Verletzung eingegangen werden kann. Jedenfalls aber sollte sich ein Geschädigter auf diesen Verzicht nur gegen eine Erhöhung des von Seiten der Gerichte für angemessen erachteten Schmerzensgeldbetrages einlassen. Bedient sich der Geschädigte dabei eines Rechtsanwalts, so sind dessen Kosten für die Geltendmachung des angemessenen Schmerzensgeldes übrigens ebenfalls von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu tragen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Wo vor Anbruch des Internetzeitalters noch der Besuch eines Flohmarktes erforderlich war, reichen mittlerweile wenige Mausklicks. Doch diese Art des Handels birgt auch Tücken. Der Käufer kann die Kaufsache oft lediglich anhand von Fotos beurteilen und muss sich ansonsten auf die Beschreibung des Verkäufers verlassen.

Kommt es nach Erhalt der Ware zu Unstimmigkeiten, ist für den Käufer entscheidend, welche Rechte ihm gegen den Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist im Gegenzug daran interessiert, sich möglichst weitgehend vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers zu schützen.

Handelt der Verkäufer als Unternehmer, kann er seine Gewährleistungsverpflichtung bei neuen Sachen nicht beschränken, er haftet dann volle zwei Jahre. Werden gebrauchte Sachen veräußert, darf der Unternehmer die Gewährleistung auf den Zeitraum von einem Jahr beschränken.

Handelt der Verkäufer als Privatperson, ist bei neu hergestellten Sachen zu unterscheiden. Bedient sich der Verkäufer zum Gewährleistungsausschluss einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, darf er die Gewährleistung nur auf den Zeitraum von einem Jahr beschränken. Ist eine weitreichendere Beschränkung formuliert, so kann die gesamte Klausel unwirksam sein und die zweijährige Gewährleistungsfrist in Kraft treten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Ob im Einzelfall eine solche Vertragsbedingung vorliegt, bedarf einer genauen Prüfung.

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren durch Privatleute ist es möglich, die Gewährleistung auszuschließen. Allerdings sind dem Verkäufer auch dabei durch Gesetz und Rechtsprechung Grenzen gesetzt.

So erfasst der Ausschluss jedenfalls nicht Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Die Übernahme einer Garantie setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Bei Privatleuten wird dabei davon ausgegangen, dass diese für nicht mehr als dasjenige einstehen wollen, als was sie nach ihrer laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermögen.

Aber auch wenn der Angebotstext nicht dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie für die feilgebotene Ware abgeben möchte, ist die Wirkung des Gewährleistungsausschlusses auf solche Mängel beschränkt, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Rechtsprechung trägt mit diesem Gedanken der für den Käufer gesteigerten Bedeutung der Artikelbeschreibung Rechnung und verweigert dem Gewährleistungsausschluss in den Fällen die Wirksamkeit, in denen Äpfel angeboten, aber Birnen geliefert werden.

Der Angebotstext und der Gewährleistungsausschluss stehen nämlich jedenfalls aus der Sicht des Käufers, gleichrangig nebeneinander und können deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll.

Die Artikelbeschreibung, die für den Käufer so maßgeblich ist, wäre ansonsten meist völlig ohne Belang.

Bei interessengerechter Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss führt dies nach der Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass der Haftungsausschluss nicht das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit erfasst.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalles haben grundsätzlich nach § 249 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz durch „Naturalrestitution“. Dies bedeutet für Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalles, dass der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner den Zustand herzustellen haben, der bestehen würde,wenn der zum Ersatz verpflichtende Zustand nicht eingetreten wäre.

Bei einem Verkehrsunfall stehen dem Geschädigten zahlreiche Ansprüche zu. Insbesondere sind hierbei zu nennen:

• Reparaturkosten

• Kosten eines Sachverständigengutachtens

• Anwaltskosten

• Mietwagenkosten

• Nutzungsausfall

• Wertminderung Ihres Fahrzeuges

• allgemeine Kostenpauschale

• andere Sachschäden.

Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass ein juristischer Laie schnell mit der Regulierung eines Verkehrsunfalles überfordert ist. Zudem sollten Sie bedenken, dass die Regulierung teilweise viel Zeit kostet – Ihre kostbare Zeit, die Sie nicht bezahlt bekommen.

Daher lieber gleich einen Rechtsanwalt mit der Regulierung eines Verkehrsunfalles beauftragen.

Denn die Kosten unserer anwaltlichen Tätigkeit werden im Rahmen der Haftung Ihres Unfallgegners von der gegnerischen Versicherung übernommen. D.h. Rechtsanwaltskosten kommen insoweit nicht auf Sie zu, als der Gegner haftet. Sollte dem nicht so sein, haften Sie im Rahmen Ihres Mitverschuldens.

Wir kommen injeden Fall vorab auf Sie zu. Bei Fragen steht Ihnen ein qualifizierter Ansprechpartner in unserem Büro gern telefonisch zur Verfügung.

Wir setzen für Sie sowohl außergerichtlich als auch im Fall der Fälle gerichtlich Ihre berechtigten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den jeweiligen Unfallverursacher schnell und effektiv durch.

Wir als moderne Anwaltskanzleien sind in der Lage, Ihnen ohne aufwändigen Kanzleibesuch und ohne nervenden Papierkrieg zu helfen.

Gerne können Sie uns über neue Internetplattform der Verkehrsanwälte Ihren Daten für eine Schadenregulierung bequem und schnell auf elektronischem Wege übermitteln- ganz ohne aufwendigen Kanzleibesuch.

Das übermitteln der Daten ist unverbindlich und es entsteht kein Mandatsverhältnis. Nach Eingang der Daten werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Philipp Krasel