1. Der Privatverkäufer ist in Wirklichkeit ein Händler

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass ein Unternehmer zu einem Privatverkäufer wird, sobald er sich als solcher ausgibt. Es ist letztlich ohne Belang, ob der Verkäufer bei eBay als privater Verkäufer angemeldet ist oder ob ein Kaufvertragsformular verwendet wird, das für Geschäfte zwischen zwei Privatleuten vorgesehen ist. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 2250, 2251) allein, ob der Verkäufer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, was ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt.

An das Merkmal des geschäftlichen Handelns sind auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen: Im geschäftlichen Verkehr handelt auch derjenige, der Privateigentum in einem gewissen Umfang verkauft, der über das hinausgeht, was im privaten Verkehr üblich ist (LG Berlin, GRUR-RR 2004, 16f.)

Wer also bei eBay auffällig oft ähnliche und/oder neue Artikel verkauft, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Unternehmer einzustufen sein.

Ebenso dürfte, wenn ein Fahrzeug auf dem Firmengelände besichtigt und der Kaufvertrag anschließend in den Büroräumen des Verkäufers unterzeichnet wird, selten ein Zweifel daran bestehen, dass der Verkäufer als gewerblicher Unternehmer gehandelt hat.

2. Der Gewährleistungsausschluss ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Der vollständige Gewährleistungsausschluss ist für neue Sachen gemäß §§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB respektive § 309 Nr. 8 Lit. b BGB ebenfalls unwirksam, wenn er eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollten und für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind. Die meisten Artikelbeschreibungen bei eBay sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern der Verkäufer sie noch bei weiteren Angeboten verwendet hat.

3. Es besteht eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung

Der Verkäufer kann sich auf einen Gewährleistungsausschluss auch dann nicht berufen, wenn er zuvor eine Garantie hinsichtlich des aufgetretenen Schadens abgegeben hat.

Viel häufiger wird aber eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen. Danach muss der Verkäufer zumindest für die Eigenschaften der Kaufsache einstehen, die im Kaufvertrag vereinbart sind. Dies kann zum Beispiel den Kilometerstand betreffen oder die Unfallfreiheit. Die Artikelbeschreibung bei eBay ist auch eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn der Verkäufer dort einen Ring aus Weißgold beschreibt, muss er dafür einstehen, wenn sich das Material später als Silber erweist.

4. Dem Verkäufer war der Mangel bei Vertragsschluss bekannt

Wenn der Verkäufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt und ihn dem Käufer nicht mitteilt, könnte ein arglistiges Verschweigen im Sinne des § 444 BGB vorliegen, das den Gewährleistungsausschluss ebenso unwirksam macht. Indizien für ein arglistiges Verschweigen können sich nach der Rechtsprechung beispielsweise ergeben, wenn der Verkäufer aufgrund tatsächlicher Umstände auf das Vorliegen eines Mangels hat schließen müssen (BGH NJW 1997, 270).

Wenn die von einer Privatperson gekaufte Ware somit einen maßgeblichen Sachmangel aufweist, könnte eine Prüfung des Sachverhalts durch einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt mithin durchaus sinnvoll sein und bares Geld sparen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Koch

• „verkauft wie besichtigt“
• „verkauft wie gesehen“
  oder
• „verkauft wie probegefahren.“

Solche Formulierungen dürften vor Gericht keinen Bestand haben, da sie letztlich einen Ausschluss der Gewährleistung zur Folge hätten, was den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Verbraucher eindeutig zuwider liefe.
Zu unterscheiden sind solche Konstellationen allerdings von wirksamen „Beschaffenheitsvereinbarung“ im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB. Das Gesetz sieht dort folgende Regelung vor:

„Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“

Im Grundsatz bedeutet dies, wer ein Auto ohne Räder kauft, darf sich wegen dieses Umstandes nicht auf Gewährleistung berufen. Voraussetzung dafür ist allerdings sowohl die konkrete als auch die für einen Verbraucher verständliche Benennung der vorhandenen Schäden vor Vertragsschluss.
Ungenügend und damit wirkungslos dürften aber Formulierungen wie:

• „Fahrzeug wird verkauft mit optischen und technischen Mängeln.“
• „Vorhandene Mängel sind dem Käufer bekannt.“

Gleiches gilt, wenn der Händler das Fahrzeug im Kaufvertrag schlicht etwa als „Unfallwagen“ oder „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet.
Letztlich kommt es auch hier immer auf den Einzelfall an, eine genaue Prüfung des Bestehens von Gewährleistungsansprüchen sollte daher einem auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt anvertraut werden.

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Zwei Jahre Garantie – so lautet der Grundsatz, der gemeinhin bekannt ist. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn der Händler kann seine gesetzlichen Gewährleistungspflichten einschränken. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist gegenüber Verbrauchern eine Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr zulässig.
Unabhängig davon, ob die Gewährleistung im Einzelfall ein oder zwei Jahre beträgt, die bedeutsame Phase der Beweislastumkehr dauert immer nur sechs Monate. Für Mängel, die während dieser Periode auftreten, wird vermutet, dass diese auch schon am Tage der Übergabe vorhanden waren. Nur dafür nämlich muss der Verkäufer einstehen, für Defekte, die schon bei Übernahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorhanden waren und sich lediglich später gezeigt haben.

Dies kann übrigens, entgegen landläufiger Ansicht auch Schäden an Verschleißteilen umfassen, jedenfalls dann, wenn diese etwa auf vorzeitige Materialermüdung oder einen anderen Materialfehler zurückzuführen sind. Kann der Verkäufer innerhalb des ersten halben Jahres dagegen nachweisen, dass die aufgetretenen Schäden beispielsweise durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, muss er die Kosten der Beseitigung nicht tragen.

Derartige Nachweise werden im Regelfall durch Einschaltung eines Sachverständigen erbracht. Kann dieser nicht zweifelsfrei feststellen, ob der eingetretene Schaden schon bei Übergabe vorhanden war oder erst danach entstanden ist, geht dies wegen der Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers.

Was aber gilt nun, wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass mehrere alternative Ursachen für die Entstehung des Mangels gleich wahrscheinlich sind, von denen eine zwingend erst nach Übergabe, wie etwa durch unsachgemäßen Gebrauch gesetzt worden sein kann?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Grundsätze der Beweislastumkehr lediglich in zeitlicher Hinsicht wirken, nicht jedoch für die Ursache des Mangels als solche. Steht also, wie in dem dem BGH vorgelegten Sachverhalt fest, dass ein Teil eines Gebrauchtwagens erst kurz vor Übergabe durch ein neues ersetzt worden war und nunmehr durch einen Materialfehler ebenso gut wie durch einen Fahrfehler zu Schaden gekommen sein kann, hilft dem Käufer die Beweislastumkehr nicht weiter.

Diese Klarstellung durch die höchstrichterlichen Rechtsprechung macht erneut deutlich, dass die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen in rechtlicher Hinsicht auch in den ersten sechs Monaten kein Selbstläufer ist und daher, zumindest wenn die Kaufsache eine erhebliche Investition bedeutet hat, in die Hände eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalts gehört.

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Verdruss stellt sich aber ein, wenn der Wagen aber schon kurz nach dem Kauf reparaturbedürftig wird.

Leider kommt es immer wieder vor, dass der neue Gebrauchte schon nach kurzer Zeit Schwierigkeiten macht. Plötzlich zeigen sich diverse Macken und teure Reparaturen werden erforderlich. Häufig zeigt sich der Verkäufer dann wenig kooperativ.

In dieser Situation fragt sich der Käufer, ob ihm Ansprüche gegen den Verkäufer zustehen.

Grundsätzlich ist dabei zu unterscheiden, ob der PKW von einem Händler oder von privat erworben wurde. Während Privatleute beim Verkauf eines gebrauchten KFZ die Gewährleistung für Sachmängel vollständig ausschließen können, besteht diese Möglichkeit für einen Unternehmer dann nicht, wenn er den Wagen an einen Verbraucher verkauft.

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Hat ein Unternehmer das Auto verkauft und ein Verbraucher gekauft, so muss der Unternehmer mindestens ein Jahr lang die Gewährleistung für das Fahrzeug übernehmen.

Das bedeutet, dass der Verkäufer ein Jahr lang dafür einzustehen hat, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe frei von Sachmängeln war. Tritt innerhalb dieses Jahres ein Mangel auf, ist dieser nur dann maßgeblich, wenn er bereits bei Übergabe vorhanden war und sich lediglich später gezeigt hat.

Hier greift das Gesetz dem Verbraucher unter die Arme, indem es bestimmt, dass bei Mängeln, die sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigen, grundsätzlich vermutet wird, dass diese auch schon bei Übergabe vorhanden waren.

In diesem Fall müsste der Unternehmer das Gegenteil unter Beweis stellen.

Zunächst muss aber der Verbraucher beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorhanden ist. Hierbei ist der Vergleichsmaßstab entscheidend.

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht verlangen, dass das erworbene Fahrzeug in jeder Hinsicht der Qualität eines Neuwagens entspricht. In Abhängigkeit von Alter und Laufleistung sind gewisse Einschränkungen hinzunehmen.

Die Feststellung, ob ein Mangel eine Abweichung vom Zustand des Durchschnittsautos aus der Menge vergleichbarer Altwagen darstellt, kann nur ein Sachverständiger treffen.

Grundsätzlich kann ein solches Gutachten vom Käufer bei jedem Gutachter beauftragt werden. Vor Gericht hat es allerdings dann nur geringen Beweiswert.

Sinnvoll kann es daher sein, den Sachverständigen vom Gericht im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens bestimmen zu lassen. Dieses bietet für den Käufer zahleiche Vorteile. Der wichtigste ist dabei, dass es im Prozess für beide Parteien bindend verwertet werden kann. Außerdem wird durch ein solches Gutachten die Verjährung gehemmt.

Gelingt dem Käufer auf diese Weise der Nachweis des Sachmangels, so kommt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, wie etwa Nachbesserung, Rückabwicklung, Minderung oder Schadensersatz in Betracht.

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bewegen sich nur geringfügig über denen eines Privatgutachtens. Besitzt der Käufer eine Rechtsschutzversicherung, kommt diese in vielen Fällen für die Unkosten auf.

Zudem werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im späteren Prozess als Kosten der Hauptsache behandelt und von der Kostenentscheidung erfasst. Gibt also das Gericht dem Käufer recht, hat der Verkäufer die Kosten zu tragen.

Um die prozessualen Hürden, die ein selbständiges Beweisverfahren und der anschließende Prozess mit sich bringt, zu überwinden, ist es ratsam, die Konsultation eines Rechtsanwalts in Erwägung zu ziehen.

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